Erpressung und Lügen

Eine Email von Frau Dr. Bachmann, die wir hier mit ihrer Erlaubnis einstellen, sollte alle Rostocker Theaterfreunde aufschrecken:

Falschdarstellung und ministerielle Erpressung

Falschdarstellung

In der heutigen Ostsee-Zeitung heißt es:

„Die SPD, unterstützt von CDU und Grünen, möchten eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Land abschließen lassen. (1) Danach soll die Fusion mit dem Staatstheater Schwerin und das Modell einer Landesoper intensiv geprüft werden. (2) Linke, Rostocker Bund und die Verwaltung lehnen das ab, (3) weil in der Absichtserklärung von einer Eigenständigkeit des Rostocker Hauses nicht mehr die Rede sei.“

  1. Mit der Absichtserklärung soll die Fusion nicht geprüft werden, sondern Kern ist die Aufnahme von Verhandlungen zur Umsetzung einer Fusion unter vorheriger Prüfung von Detailfragen.
  2. Rostocker Bund, Linke und Verwaltung lehnen keine Absichtserklärung/Vereinbarung mit dem Land ab, allerdings die konkret vom Bildungsminister und der SPD vorgelegte Fassung.
  3. Die vom Minister und der SPD vorgelegte Fassung wird abgelehnt, weil sie dauerhaft zu Lasten der Hansestadt Rostock geht und Verhandlungsergebnisse vor dem Beginn von Verhandlungen festschreibt. Vom Rostocker Bund gibt es den Entwurf einer „Vereinbarung zur weitern Prüfung  der Reorganisation der Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg“, der von Linken, UFR und Verwaltung mit getragen wird.

 

Ministerielle Erpressung

Wie man es macht, wenn politische Mehrheiten schwinden, kann man heute in den NNN lesen: Desinformation, Nebelbomben und politische Erpressung werden die Zugaben um am Ende den Beschluss zu erzwingen, den man sich wünscht. Das sind ministerielle Wild-West-Methoden.

http://www.nnn.de/nachrichten/home/top-thema/artikel/laesst-die-rostocker-buergerschaft-die-theaterfusion-platzen.html

Desinformation des Ministers:

  • Mit der Ablehnung der Absichtserklärung würde die Bürgerschaft signalisieren, dass die Stadt nicht am gemeinsamen Theater- und Orchesterkonzept teilnimmt und damit ihren eigenen Beschluss vom Dezember 2012 nicht ernst nimmt. / Korrekt wäre: Mit der Ablehnung der Brodkorbschen Absichtserklärung und dem Abschluss einer verbesserten Vereinbarung würde die BS ihren Beschluss wirklich ernst nehmen anstatt ihn ad acta zu legen.
  • Am 18.03. würde die Uhr ablaufen. / Korrekt wäre: Bisher hat keine Kommune eine solche Absichtserklärung unterzeichnet, bei einigen steht fest, dass sie einen Beschluss erst Ende März/Anfang April fassen werden, genauso wie es in Rostock am 19,.02. im Hauptausschuss vereinbart wurde. Lediglich die SPD hält sich nicht an diese Vereinbarung, weil sie in Vasallentreue dem Minister hinterherläuft. Und die Zustimmung zweier anderer Fraktionen ist bekanntlich auf nicht hinnehmbare Weise zustande gekommen.
  • Es ginge gar nicht um die Fusion, sondern nur darum, den Prüfprozess konkret festzulegen. / Korekt wäre: Es wird die Fusion festgelegt, sonst könnte der Minister/die SPD dem Antrag vom Rostocker Bund auf vertiefte Prüfung der Modelle zustimmen, was sie aber massiv ablehnen.
  • Wer nicht bereit ist, die Möglichkeit zu prüfen, meint es wohl nicht sonderlich ernst. / Korrekt wäre: Dies ist schlicht eine Lüge, denn der Antrag auf vertiefte Prüfung liegt vor, wird aber durch die SPD abgelehnt, denn sie will die Fusion bereits ohne Prüfung festklopfen, auf Basis eines Prüfauftrages, der sich gegen die Interessen der Hanssstadt Rostock richtet.
  • Unkonstruktives Handeln der Rostocker Linken / Korrekt wäre: Die zahlreichen Vorschläge/Anträge von Linke und Rostocker Bund stellen einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte dar. Aber „konstruktiv“ ist für den Minister offensichtlich ausschließlich das bedingungslose Abnicken seiner Vorgaben. Armes Mecklenburg-Vorpommern!

Nebelbomben des Ministers

Aufbau eines Drohszenarios, das politisch nicht umsetzbar ist

Erpressung des Ministers

Ankündigung der Streichung erheblicher Finanzmittel, die der Hansestadt Rostock für ihr Theater zustehen, wenn die Bürgerschaft nicht das macht, was der Minister will, und zwar buchstabengetreu.

 

Nach soviel politisch bisher nicht Dagewesenem mal andere Lektüre im Warnow Kurier:

Viel-Fronten-Kampf mit Aktionismus

Kernsatz Rosinski: „Ein faires Modell sieht anders aus. In der Vereinbarung stehen schon lauter Ergebnisse.“

http://warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4345&cHash=92e3ff49d0b27132f62e3811453624a9

Politische Erpressung

http://warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4343&cHash=588b5b15208b30fac60a95aa882741e6

Sybille Bachmann

Advertisements

9 Gedanken zu „Erpressung und Lügen

  1. Storch Heinar hat offenbar die Seiten gewechselt. Statt sich weiterhin gegen die Nazis zu engagieren, schafft er Ihnen durch seinen Kulturabbau immer größere Freiräume. Die Worte, die mir dazu in den Sinn kommen, sind alle nicht gesellschaftsfähig.

  2. Ein Landesminister als Feudalherrscher?

    Unser Kulturminister fühlt sich als feudaler Souverän und befindet, entweder die Rostocker fügen sich seinen Plänen oder: „keine Landesbeteiligung, keine Umstrukturierungshilfen, keine Erhöhung der Mittel ab 2020, keine Unterstützung durch das Land an einem Theaterneubau.“

    Herr Minister, Demokratie habe ich mir immer etwas anders vorgestellt!

    Siehe auch den OZ-Artikel
    http://www.ostsee-zeitung.de/rostock/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3708502
    und das SVZ-Interview mit Herrn Minister Brodkorb
    http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/artikel/laesst-die-rostocker-buergerschaft-die-theaterfusion-platzen.html

  3. Brodkorb ohne Bodenhaftung bei Theatern und Orchestern

    Schwerin/MVPO Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Klarheit über bereits eingeleitete und noch folgende Schritte bei der Neustrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft im Land zu erlangen.

    „Meiner Fraktion erscheint das Handeln von Bildungsminister Brodkorb in Teilen willkürlich, wenn es darum geht, die theatertragenden Kommunen zu bewegen, im Sinne seines Hauses aktiv zu werden“, erklärte Koplin am Mittwoch. Wenn der Minister heute öffentlich verkünde, dass die Kommunen keinen weiteren Cent Landesförderung erwarten können, wenn sie sich nicht augenblicklich zu den favorisierten Modellen rechtlich binden lassen, sei dies ganz klar als Erpressung zu werten. Die erklärte Politik des Dialogs könne nicht funktionieren, wenn gleichzeitig die Daumenschrauben angelegt werden.

    „Der Minister verliert offenbar die Bodenhaftung. Eine weiter gehende Prüfung der Modelle durch Herrn Brodkorb ist möglich, ohne die Kommunen an die Kette zu legen, wenn diese es wagen, eigene Schritte zu gehen“, betonte Koplin. „Der Minister kann und darf auch nicht selbstherrlich über die Vergabe oder die Sperrung von FAG-Mitteln bestimmen. Er ist zwar ermächtigt, die Theaterfinanzierung per Erlass zu regeln, entscheidet aber nicht darüber, ob die Mittel fließen können oder nicht.“

    „Meine Fraktion will u.a. wissen, inwieweit die Landesregierung willens ist, sich an den Kosten zu beteiligen, die den Trägern der Theater und Orchester aufgrund der Umstrukturierungsprozesse und notwendiger Investitionen entstehen“, so Koplin.

  4. PM des Rostocker Bundes:

    Kehrtwende der SPD

    Die Fraktionen Linke (12), Rostocker Bund (5), UFR (4) und FDP (3) hatten sich im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung dem für die Hansestadt Rostock nachteiligen Vereinbarungstext des Bildungsministers verweigert.
    Die Stadtverwaltung attestierte dem Papier, das die SPD in leicht veränderter Form als Antrag eingebracht hatte, keine Zustimmungsfähigkeit aufgrund haushaltsrechtlicher Bedenken und kündigte einen Widerspruch gegen einen solchen Beschluss an.
    In den Reihen der Mitunterzeichner von Bündnis 90 (5), CDU (9) und sogar SPD (11) rumorte es, von Enthaltungen war auszugehen, zudem fehlten einige Mitglieder.
    Die SPD hatte ihre Mehrheit deutlich verloren. Die öffentliche Erpressung der Bürgerschaft durch den Minister am Tag der Entscheidung tat ein Übriges.
    Da blieb nur eines: Eine Kehrtwende der SPD um 180 Grad in letzter Minute.

    Zuerst beschlossen wurde auf Antrag von Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 mit 24:17, dass die Verwaltung einen eigenen Textentwurf zu einer Vereinbarung bezüglich der Prüfung der Theatermodelle 2 (Eigenständigkeit und Kooperation), 4 (Landesoper) und 7 (Landestheater) vorlegt, und zwar unter Berücksichtigung des von der Fraktion eingebrachten Entwurfs, der seitens der Verwaltung sehr positiv bewertet wurde.

    Als Zweites wurde auf Antrag der SPD, dem sich jetzt Linke, CDU und Bü 90 anschlossen, beschlossen, dass über den Vereinbarungstext (auch dem der SPD) gemeinsam beraten werden soll. Erstmals seit Beginn der Debatte sollen von jetzt an auch Verwaltung, Theaterleitung, alle Fraktionen und mögliche Kooperationspartner an den Gesprächen teilnehmen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber bekanntlich war wochenlang anders gehandelt worden. Mit dem Beschluss wird die erfolglose Hinterzimmerpolitik der SPD beendet.
    Fazit: Es wurde somit kein Vereinbarungstext verbindlich beschlossen und es kann über jeden Satz verhandelt werden.

    Als Drittes wurde nochmals beschlossen, auch das Modell „Eigenständigkeit und Kooperation“ zu untersuchen (wie bereits im ersten Beschluss). Das entspricht dem Bürgerschaftsbeschluss vom 05.12., den die SPD zwischenzeitlich verlassen hatte.
    Neu: Für die Prüfung wird sogar externer Sachverstand finanziert, wobei eine enge Zusammenarbeit mit der Theaterleitung festgelegt wurde.

    Das Beschlossene setzte Forderungen um, denen sich die SPD seit Anfang Dezember verschlossen hatte.
    Endlich erfolgte die Rückkehr zur Sachdebatte, in die alle Beteiligten gleichberechtigt einbezogen werden.
    Rostock wäre bereits viel weiter, wenn man sich die wochenlange unsinnige Debatte gespart und dafür gemeinsam an Lösungsmodellen gearbeitet hätte.
    Zugleich hat die Debatte etwas Gutes: Handelnde haben ihr wahres Gesicht gezeigt, bis hin zu autoritären Machtallüren eines Ministers. Und vermeintlich kleine Fraktionen haben ihre Power unter Beweis gestellt.

    Als Viertes wurde auf Antrag der Linken der Oberbürgermeister beauftragt, bei der Landesregierung umgehend Finanzhilfen für das VTR in Höhe von bis zu 500 TEUR einzufordern bzw. zu beantragen. Der Minister hatte dies im Dezember 2012 zugesagt, dann aber den seitens der Hansestadt unterschriebenen Fördermittelbescheid nicht gegengezeichnet.

    Für das VTR war es ein wichtiger Tag, der nun Sacharbeit ermöglicht und zugleich Konzepte einfordert.

    Sybille Bachmann

  5. Rostocker Bund zur Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Grünen bezeichnen die gestrige Entscheidung zum Volkstheater Rostock heute als „Schwarzen Mittwoch“! Wohin nur sind wir geraten.
    Sie belegen, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, was da gestern beschlossen wurde: Eine vorurteilsfreie und transparente gemeinsame (!!!) Diskussion einer möglichen Vereinbarung.

    Sollen denn die einzelnen teilnehmenden Seiten (Fraktionen, Verwaltung, Theaterleitung, Land) nicht das Recht haben ihre Position vorab zu klären und dann mit einzubringen? Soll die Rostocker Stadtverwaltung ohne eigenes Papier an den Verhandlungstisch? Dann hätte man keine Verhandlung über den Text beschließen müssen, sondern ausschließlich seine Einzel-Variante durchdrücken müssen. Dafür aber gab es absolut keine politische Mehrheit.
    Wer das Wort „Verhandlungen“ ernst nimmt, der lässt auch Positionen zu, über die verhandelt werden kann!!!

    SPD, CDU und Grüne bringen in die Debatte einen Text ein. Darüber kann man reden, auch wenn er haushaltsrechtlich nicht zulässig und inhaltlich passageweise Nonsens ist. Aber das macht nichts, weil man die Passagen ja gemeinsam durchgehen und ändern kann.
    Weshalb soll es schädlich sein, dass die Bürgerschaft parallel beschloss, dass die Verwaltung vor den Verhandlungen einen eigenen Text, also die Position der Verwaltung vorlegt. Das ist bei Verhandlungen üblich oder haben die Grünen erwartet, dass die Verwaltung unvorbereitet in eine Debatte geht?
    Was ist schädlich daran, wenn die Verwaltung den Text von Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 bei ihrem Vorschlag berücksichtigt, zumal sie genau diesen Text als annehmbar charakterisierte?

    Die Bürgerschaft hat sich eben nicht für zwei Letter of Intent ausgesprochen, wie Frau Schulz behauptet, denn der Text von SPD/CDU/Bü 90 wurde nicht zum Beschluss erhoben!
    Die Bürgerschaft hat sich korrekterweise für die gemeinsame Verhandlung über eine bis dato nicht abschließende Vereinbarung entschieden.
    Die nachträgliche Polemik gegen diese weise Entscheidung ist mehr als bedauerlich.

    Ebenso irrt Frau Schulz beim Haushalt:
    Der Haushaltssatzung wurde Ende Januar mit nur 17:14 Stimmen zugestimmt. Mehrheitsbeschafferin war die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09.
    Wir haben zähneknirschend dem öffentlich hoch gelobten Kompromiss aller Fraktionen zugestimmt und ohne Wenn und Aber die entsprechenden Änderungsanträge unterzeichnet und ihnen zugestimmt, um am Ende feststellen zu müssen, dass CDU und Linke beim Gesamthaushalt aus dem Konsens ausbrachen, teilweise ohne vorherige Ankündigung.
    Rechtzeitig vor der März-Sitzung hat unsere Fraktion erklärt, dass sie für derartige Spielchen nicht zur Verfügung steht.
    Und als gestern versucht wurde, rechtswidrige Haushaltsbeschlüsse zu fassen und einer davon sogar beschlossen wurde, war eine Zustimmung nicht mehr möglich.
    Unsere Fraktion steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für eindeutig rechtswidrige Beschlüsse und das Verlassen von zuvor getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung.
    Der Ausgang der Abstimmung, die unsererseits nie als Formalie betrachtet wurde, war damit klar.

    Der völlig offene Ausgang einer erneuten Abstimmung des Haushalts war auch dem Oberbürgermeister bewusst, sonst hätte er es nicht zuvor mit der dann gescheiterten Vorgehensweise über einen Vorabbeschluss zum Haushalt, der seinen Widerspruch aufgehoben hätte, versucht. Rechtlich ging das leider nicht, so dass der gesamte Haushalt neu abzustimmen war. Der muss dann scheitern, wenn so genannte Konsensvereinbarungen (hier insbesondere Steuersenkungen und Steuererhöhungen) gar nicht auf Konsens stoßen, und das bei gleich zwei großen Fraktionen.

    Sybille Bachmann

  6. Anlässlich der Vorstellung des Armuts-Reichtums-Berichtes der Bundesregierung sagte Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht mehr in der Geschichte unseres Landes.“ Da frage ich mich doch, warum dann unser Landesminister Brodkorb so sehr mit den Mitteln für die Kultur geizt. Sollte man etwa eher die FDP wählen als die SPD, damit die Theater nicht durch offenbar unbegründete Sparprogramme beschädigt werden?

  7. Wie ein politischer Sachverhalt doch sehr verschieden interpretiert werden kann, zeigt der nachstehend zitierte Artikel der NNN (online-Ausgabe vom 8.3.2013). Man vergleiche die hier getroffenen Aussagen (insbesondere die des Herrn Ministers) mit den Texten von Frau Dr. Bachmann auf diesem Blog!

    NNN vom 8.3.2013:
    „Nach den Entscheidungen der Bürgerschaft über Gespräche zu einer Theaterfusion mit Schwerin sind die Reaktionen von Stadt- und Landespolitikern gemischt. „Wenn ich die Beschlüsse richtig verstehe, ist nun eine Mehrheit der Rostocker Kommunalpolitiker doch dafür, einen gemeinsamen Weg mit dem Land zu gehen und den Letter of Intent zu unterschreiben. Das begrüße ich außerordentlich“, sagte Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD). Wie Rostock jedoch mit den beiden aus seiner Sicht widersprüchlichen Beschlüssen zurechtkomme, sei keine Frage, die er als Minister lösen könne. „Dies ist Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Bürgerschaft“, so Brodkorb.

    Die Bürgerschaft hatte am Mittwochabend zwei Beschlüsse gefasst. Die von Brodkorb geforderte Absichtserklärung hat sie dabei in einen Entwurf umgemünzt, über den mit der Landesregierung, der Stadt Schwerin und den Theatern noch weiter diskutiert werden soll. Ein weiterer Beschluss beauftragt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) außerdem, parallel einen eigenen Entwurf einer Absichtserklärung zu verfassen. Er soll mit der Bürgerschaft abgestimmt werden, bevor Rostock in Fusionsgespräche mit Schwerin und dem Land einsteigt. Ausdrücklich offen gelassen haben sich die Stadtpolitiker dabei die Möglichkeit, auch eine Eigenständigkeit des Rostocker Volkstheaters weiter zu prüfen. Das hatte Brodkorb zuvor allerdings ausgeschlossen.

    Unzufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Schlimmstenfalls suchen sich Einzelne jetzt das für sie Passende heraus und der dringend erforderliche Gesprächsprozess verzögert sich, mit negativen Konsequenzen für das Theater“, sagte die Vize-Chefin der Fraktion, Susan Schulz.

    Die Linken bewerten den Ausgang der Abstimmung deutlich positiver: „Das war ein sehr guter politischer Kompromiss“, so Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger. Sie sehe nun die Möglichkeit für echte Verhandlungen mit dem Land auf Augenhöhe. Darauf zielte auch der Antrag von Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, ab, dem die Bürgerschaft zugestimmt hatte. Für Steffen Wandschneider, Fraktionschef der SPD, bleiben noch einige Widersprüche bestehen. Er hofft nun auf konstruktive Gespräche mit der Landesregierung. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich mit ihrem Antrag, der dem Ministervorschlag folgte, nicht klar durchsetzen können.

    „Wenn Rostock eine Absichtserklärung zu einer Theaterfusion unterschreibt, ist es gut, wenn diese nicht allein aus der Feder des Ministeriums stammt“, sagt indessen Volkstheater-Geschäftsführer Stefan Rosinski. Auch die Rostocker sollten daran beteiligt sein. „Schließlich werden sie diejenigen sein, die die massiven Auswirkungen zu spüren bekommen“, so Rosinski. Er begrüßt es, dass – auch durch den Druck des Landes – jetzt Bewegung in die Theater-Strukturdebatte gekommen ist. Sein Ziel bleibt es dabei, für Rostock so viel wie möglich Souveränität und künstlerischen Gestaltungsspielraum zu erhalten. “ Zitatende NNN

Kommentieren:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s