Geld ist genug da

Geld ist genug da, zumindest für das Geschäft mit dem Abfall. Wir reden von rund 8 Millionen Euro. Dafür soll jetzt das Volkstheater schrumpfen?!

Der Reihe nach: Vor einigen Jahren lief der Entsorgungsvertrag mit VEOLIA aus. Die direkte Neuvergabe (wieder an VEOLIA) scheiterte, weil das Geschäft mit einem Volumen von 150 Millionen Euro nicht europaweit ausgeschrieben worden war. Ein dadurch ausgeschlossener Mitbewerber hatte bei der EU geklagt. Der Vertrag musste aufgehoben werden. VEOLIA forderte 6,8 Millionen Euro als Erstattung von Investitionskosten und bekam sie auch von der Stadt Rostock.

Die nachfolgende und formal korrekte, europaweite Neuausschreibung gewann – wen wundert es? – VEOLIA. Nun hätte ja die Investitionskostenerstattung zurückgezahlt werden müssen, denn der Investor VEOLIA konnte seine getätigten Investitionen so wie ursprünglich geplant selbst nutzen. So zumindest denkt Otto Normalverbraucher, nicht aber VEOLIA und offenbar auch nicht die Stadtverwaltung.

Selbstverständliches fragt man nicht nach und so kam kein Außenstehender auf die Idee, nachzufragen. Auch nicht, als im Sommer diesen Jahres die Stadt rund 1,1 Mio. Euro Umsatzsteuer für die Investitionsentschädigung zahlen sollte – und will. Wohlgemerkt die Stadt und nicht etwa VEOLIA als Empfänger der Investitionsentschädigung!

„Die Zahlung ist unabweisbar, weil es eine Vereinbarung zwischen der Hansestadt und der EVG gibt. Sie regelt, dass bei Festsetzung einer Umsatzsteuer diese der EVG zu erstatten ist“, sagt Finanz-Senator Chris Müller (SPD) (NNN vom 9.11.2014).

Die nun fällige 1,1-Millionen-Zahlung will Rostock aus seinem Anteil an der Einkommenssteuer begleichen. Gleichzeitig ist aber auch ein Antrag auf eine Sonderhilfe beim Innenministerium geplant (ebenda).

Herr Sellering, übernehmen Sie – am besten gleich heute beim Theatertreffen!

Wem die Rostocker Großzügigkeit letztendlich zugute kommt, erfährt man auf Wikipedia:

Aktienbesitz von Veolia Environnement S.A., einem börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Paris (Anteil / Anteilseigner, Branche, Sitz):

57,8 % Streubesitz

09,5 % Caisse des Dépôts et Consignations, Staatliches Finanzinstitut, Paris

07,7 % Individuelle Investoren

05,9 % Groupe Industriel Marcel Dassault, Flugzeughersteller, Paris

05,6 % Groupama, Versicherungen, Paris

05,0 % Qatari Diar, Staatsfonds, Katar

03,9 % Électricité de France, Elektrizität, Paris

03,0 % Eigene Aktien

01,6 % Mitarbeiter

Stand: 7. Februar 2011[7][8][9]

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Ein Gedanke zu „Geld ist genug da

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