Geld ist genug da! Wir fliegen sogar in den Krieg

Wer die aktuellen Nachrichten aufmerksam verfolgt, stellt immer wieder fest, Geld ist genug da – nur nicht für Bildung und Kultur. Der folgende Text beschränkt sich auf wenige Beispiele.

Auf Bundesebene: Bundeswehreinsatz in Syrien

Die taz merkt hierzu kurz und treffend an:

„Zum Schutz von Zivilisten war ein deutscher Militäreinsatz in Syrien jahrelang „undenkbar“, aber aus Solidarität zu Frankreich stellen wir innerhalb von drei Wochen sechs Tornados und eine Fregatte bereit. 134 Millionen Euro kostet das – anders eingesetzt, könnten wir mit diesem Geld Hunderttausenden Syrern eine Flucht nach Deutschland ersparen.“

Für unsere Sicht auf die Dinge halten wir fest: 134.000.000 € für den Krieg, nicht für Frieden, Bildung und Kultur. Und das ist nur ein Einsatz neben 14 (16) anderen, ist nur ein Militärposten neben vielen anderen (neue Euro-Hawk-Projekte, neue Sturmgewehre usw. usf.).

Zu recht merken kritische Bürger an, z.B. Benno Thiel:

Den Irrsinn sofort stoppen! Noch mal: Da begehen nicht integrierbare Franzosen und Belgier, die nicht aus Syrien sondern vorwiegend aus den Banlieues von Paris und Brüssel stammen, grausame Anschläge – und deswegen ziehen nun EU-Staaten in den Krieg.

Obwohl es keine rationale Hoffnung gibt, dass die Schlacht gegen die IS-Terrormilizen jemals zu gewinnen ist. Es gibt kein Konzept. Keine klaren Ziele. Keine Exit-Strategie, nichts. Die Logik? Keine.

Die Kurden, die die einzigen sind, die effektiv den IS bekämpfen, werden von den Türken, die das IS -Öl verscherbeln, bombardiert, die USA werfen Waffen und Munition über IS Gebiet ab, natürlich unbeabsichtigt, bombardieren ein Krankenhaus, ebenfalls mangels Zielwasser, und unser von Hochwürden Gauck und Gabriel hofierter Verbündeter Saudi Arabien, der Kirchen und Synagogen verbietet, für westliche Werte nur Hohn überig hat, der der schon mal Häftlinge auspeitschen und Köpfe und Hände abhacken lässt, finanziert mit Unterstützung der USA den IS. Und wir machen mit.

Und weiter:

Frankreich wurde nicht vom Ausland angegriffen, sondern von einigen dumpfen Milchbubis aus den Problemvierteln von Frankreich und Belgien. Nun müssen wir aber Frankreich dringend unterstützen!

Dumm ist nur, dass Deutschland Frankreich nur militärisch beistehen darf, wenn es gegenwärtig angegriffen wird. Die Anschläge von Paris sind aber vergangen – und die Gefahr zukünftiger Angriffe diffus.

Frankreich kann zwar das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Notwehrrecht für sich beanspruchen, aber gegen wen? Zudem ist aber der Beistand Deutschlands damit längst noch nicht legitimiert.

Das Hauptproblem ist also, dass Frankreich gegenwärtig überhaupt nicht angegriffen wird, die Anschläge von Paris sind vergangen. Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land. Also was soll das Theater?

Sollte man sich an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen? Den Aufruf an die Soldaten des Syrieneinsatzes verbreiten?

Auf Landesebene

Beispiel 1: Ausgaben für Computer

Die Landesregierung M-V gibt jährlich 85 Millionen € für Rechentechnik aus, für die Theater im Land aber nur 35 T€ – was der Rechnungshof  kritisiert.

„Computer statt Bühne, Software statt Oper, Datenerfassung statt Arbeitsplätze“, merkt in einem OZ-Leserbrief Helge Bothur an.

Diese Verschwendung erinnert an eine etwas zurückliegende Situation, wo von einem Virus befallene Landes-Rechner einfach verschrottet und neue gekauft wurden. Verschrottet, nicht virusbereinigt und wiederverwendet oder wenigestens weiterverkauft! Vermeidbare Kosten: 187 300 Euro. – Von Kosteneinsparungen durch den Umstieg vom virenanfälligen Windows auf das virenresistente LINUX und den daraus resultierenden erheblichen Kosteneinsparungen mal ganz zu schweigen (die Stadt München demonstriert, wie gut das geht!).

Für unsere Sicht auf die Dinge halten wir fest: 85.000.000 €/Jahr für IT, aber nur 36.000.000 €/Jahr für die Theater im Land.

Beispiel 2: Viel Geld für Gemeindefusionen

Die Landesregierung will Gemeinde-Fusionen mit 40 Millionen bezuschussen.

Warum so viel Geld aufwenden? Großgemeinden haben den gleichen „Vorteil“ wie Großkreise: Die meisten Bürger sind dann weiter weg von den Entscheidungsträgern.

Auf der Ebene der Stadt Rostock

Beispiel 1: Petriviertel

Nur für die Erschließung als Wohngebiet wurden folgende Gelder ausgegeben (u.a. für aufwendig erstellte künstliche Wasserläufe und Brücken über dieselben):

Aktivitäten Mio. € gesamt Mio. € HRO
Erschließung Wohngebiet

13,5

5,5

Spiel-, Sport-, Erholungs- und Grünflächen

7,9

3,3

Gebietsübergreifende Baumaßnahmen

?

4,3

Summe städtische Teilfinanzierung

13,1

Begleitet wurde die Entwicklung des Viertels durch den Projektbeirat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Roland Methling…“

Quelle: europaticker.de vom 27.11.2015

Beispiel 2: 8.000.000 für Veolia

Darüber berichteten der VTRblog schon vor einem Jahr.

Obwohl der Grund für die „Schadensersatzzahlung“ hinfällig wurde, weil Veolia ja den Folgevertrag für die Abfallentsorgung erhielt, ist bis heute nichts von einer Rückzahlung der rund 8 Mio. € an die Stadtkasse bekannt geworden.

Beispiel 3: Brücke über die Stadtautobahn

9.400.000€ Gesamtkosten, davon trägt die Stadt 3.200.000 €.

Weitere Beispiele

  • Es gab auch eine Machbarkeitsstudie für die Rostocker olympische und paralympische Segelwettbewerbe vor Warnemünde in den Jahren 2024 und 2028, Kosten unbekannt.
  • Der Umbau der Steintor-Kreuzung (geschätzte Kosten 2.600.000 €).
  • Dann sind da noch die Träume (wirklich nur Träume?) unseres Verkehrssenators über die Verlängerung der Straßenbahnlinien zusammen mit der Schaffung von Großparkplätzen und über die Verlegung der Trassenführung für die Straßenbahn zum Stadthafen.

Die Liste der Beispiele lässt sich gewiss noch verlängern. Für den Beweis, dass genug Geld da ist, wenn es nicht gerade um Bildung und Kultur geht, sollte es reichen.

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