Caffier spricht Klartext

Heute steht der „Ostsee-Zeitung“  ein Interview mit dem Innenminister Lorenz Caffier [1]. Seine Aussagen zur Einflussnahme der Landesregierung auf die Stadtpolitik im allgemeinen und zum Theaterneubau im besonderen sind bemerkenswert und sehr eindeutig:

Frage: Es drängt sich zuletzt der Verdacht auf, das Sie Rostock als Innenminister finanziell an der kurzen Leine halten.

Caffier: Der Eindruck täuscht. Es gab eine Vereinbarung vor mehreren Jahren und ich bin jemand, der sich grundsätzlich an Vereinbarungen hält. Die Zielvereinbarung hieß immer: Rostock hat weiterhin zehn Millionen Euro Schulden jährlich zu tilgen. Und dann kann Rostock sich innerhalb des Haushaltskorridors bewegen…


Frage: Steht die Zusage, dass sich das Land am Theaterneubau beteiligt?

Caffier: Es gibt ja eine Reihe von Zusagen, wenn mal die Frage der Theaterstruktur endgültig geklärt ist. In Zusammenhang mit dem Gesamtpaket hat sich daran nichts geändert, auch was den Theaterneubau betrifft. Wobei ich immer dafür werbe, dass die Hansestadt ihren Investitionskorriodor nicht zu hoch hängt, weil das nachher dazu führt, dass Projekte nicht dementsprechend begleitet werden. Man soll sich nur so viel aufladen, wei man auch realisieren kann. Da gibt es eine Prioritätenliste, und die muss in der Stadt abgearbeitet werde.

Halten wir fest:

  1. Die Hansestadt Rostock ist nicht frei in ihrem Handeln. Die Landesregierung legt fest, wieviel Schulden pro Jahr zu tilgen sind. Damit legt die Landesregierung fest, wieviel Geld der Stadt für ihr Handeln übrig bleibt. „Kommunale Selbstbestimmung light“?
  2. Bei den Investitionen, die die Hansestadt Rostock tätigen darf, gibt es „eine Prioritätenliste, und die muss in der Stadt abgearbeitet werden“. Ein Theaterneubau steht offenbar nicht auf dieser Liste – oder ganz hinten.
  3. Erst sei die „Theaterstruktur“ umzusetzen. Dieses Theatershreddern ist also nicht auf dem Mist des Kultusministers gewachsen, sondern offenbar einhellige Meinung der Landesregierung. Schade, Herr Sellering, ich hätte Ihnen mehr Kultur zugetraut…
  4. Die klare Ansage des Innenministers erklärt auch den Text des Herrn Brodkorb, den man auf der Rathaus-Internetseite nachlesen kann (dazu später einmal mehr).
  5. Dank der Aussagen des Innenministers wird deutlich, wie die Stadtverwaltung die Theatermacher und die Bürger über viele Jahre bewusst getäuscht hat. Wie wurde Peter Leonard in seiner ersten Amtsperiode mit dem Versprechen eines alsbaldigen Theaterneubaus an der Nase herumgeführt! Was nahm er alles an Demütigungen und Belastungen seines ganzen Ensembles auf sich, weil er den OB-Versprechungen glaubte! Der es zweifellos besser wusste, wie man jetzt den Ausführungen des Innenministers entnehmen muss. Aber unser OB übt ja jetzt schon Selbstkritik: 160513-ob-zitat

Nein, ich mag Herrn Caffier nicht besonders. Auch, weil er Sparen und ein soziales Pflichtjahr für wichtiger hält als Kultur. Aber seine Ehrlichkeit imponiert mir.

Eine ganz andere und für den normalen Bürger offene Frage ist, was sind das für immense Schulden, die Rostock tilgen muss? Wofür wurden sie gemacht, wer hat sie zu verantworten?


[1] (Printausgabe S. 9 und bezahlpflichtig http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Caffier-Rostock-muss-weiter-sparen, Internetkurzfassung http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Caffier-Hansestadt-muss-weiter-sparen)

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Ein Gedanke zu „Caffier spricht Klartext

  1. Kommentar von Malte Rüther, übernommen von der FB-Seite „Initiative Volkstheater“:

    Hier wäre mehr Nachfragen angesagt gewesen, die Interviewer haben sich für meinen Geschmack zu schnell mit Caffiers Plattitüden abspeisen lassen: Wird Rostock wirklich nicht benachteiligt? Wird es im kommunalen Finanzausgleich mit den Mitteln bedacht, die es braucht, um seine Rolle als Oberzentrum, „Regiopole“ und einzige Großstadt des Landes zu erfüllen? Nicht nur, aber auch in kultureller Hinsicht? Rostock hat absolut gesehen einen hohen Schuldenstand, aber pro Einwohner sieht es in anderen Städten wie Schwerin viel schlimmer aus… Und wurden Rostock nicht Mittel genommen, die ihm früher für „freiwillige“ Aufgaben zur Verfügung standen? Warum wird es von der Landesregierung gedrängt, seine Infrastruktur kaputtzusparen, einschließlich seines Theaters, obwohl auch das Umland davon profitiert? Warum setzt sich kaum ein Politiker aktiv im Land für die Rostocker Finanzausstattung ein? Die CDU hat ihre Claims ja bekanntlich woanders, und die SPD-Leute…na ja. Und: Was soll Caffiers Geschwurbele zum Theatergebäude denn eigentlich bedeuten? Wenn ihr das auch so sehr und Euch das alles auch fragt: redaktion-leserbriefe@ostsee-zeitung.de !

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