Geld ist offenbar genug da

mcpoblog

Beispiel 1:

Letztlich besuchte MP Sellering den Rostocker Zoo und sagte rund 9 Mio. € Fördermittel für das Zoo-Neubauprojekt „Polarium“ zu. Das Geld ist, anders als beim Volkstheater, nicht an Bedingungen geknüpft, etwa an die Abschaffung von Tieren, Gehegeverkleinerungen oder Mitarbeiterentlassungen… Auch die Stadt Rostock darf ihre 10 % Eigenanteil ausgeben – immerhin 1 Mio. €! Obwohl der Innenminister M-V ansonsten jede zusätzliche Ausgabe mit Hinweis auf den unverzichtbaren Schuldenabbau verbietet.

Beispiel 2:

Die Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH baut eine neue Kaikante. Die kostet rund 6 Mio. €, 72 % davon gibt die Landesregierung dazu. Öffentliche Gelder als Geschenk an eine Privatfirma. Da muss ja richtig viel Geld im Landeshaushalt übrig sein!

Beispiel 3:

Die so klamme Hansestadt Rostock will nun auch – und ganz schnell! – das Petritor wieder aufbauen, dass 1960 wegen seiner Bombenschäden und des zu hohen Aufwandes bei der Wiederherstellung abgerissen worden war…

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Geld ist genug da

Aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der letzten Bundestagssitzung:

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Es hat sich schon lange angedeutet, dass die „Haushaltskonsolidierung“ auf Landes- und auf Bundesebene „höheren Zielen“ dient. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Klugerweise im Sommerloch. Und in den Medien bestenfalls mit Prozentangaben, nicht aber mit der konkreten Zahl von zusätzlich 25 Milliarden € pro Jahr zu finden.