Rück- und Ausblick

Der Abriss des Großen Hauses sollte schon 2016 erfolgen

Es war einmal vor langer, langer Zeit ein Ostseezeitungs-Forum zum Volkstheater. Da sprach unser aller Oberbürgermeister in einem Nebensatz davon, dass das Große Haus 2016 ohnehin abgerissen werde. Auf entsprechende Nachfragen antwortete er nicht, und sprach statt dessen davon, dass der Theaterneubau spätestens zum Jubiläumsjahr 2018 bespielt werden könne.

Die große Brandgefahr währte lange

Jahre später wurde das Große Haus von einem Tag auf den anderen geschlossen – wegen Brandgefahr. Ein entsprechendes Gutachten1 lag dem Oberbürgermeister schon rund ein halbes Jahr früher vor, so dass kein vernünftiger Grund für die abrupte Schließung erkennbar war. Das Gutachten beanstandete vor allem die Brandlasten durch Kleidung in den Garderoben, die zwischen Zuschauerraum und Hauptausgang angeordnet seien. Das ist zwar in fast allen Theatern so, aber wenn es in Rostock bei einem Brand Leib und Leben der Zuschauer gefährdet, warum hat dann der OB ein halbes Jahr mit seiner Eilentscheidung gewartet, also ein halbes Jahr lang den Theatergängern diese Gefahr zugemutet? Einer der Theatergänger fand das Zögern seines OB, der doch „einer von uns“ sein will, nicht lustig und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Er bekam eine Absage, legte Beschwerde beim Oberstaatsanwalt ein und erhielt wieder eine Absage. Denn Staatsanwälte sind kluge Leute und wussten wohl um den Fake das OB.

Rund anderthalb Jahre blieb das Große Haus geschlossen. Als es wieder öffnete, befanden sich die Garderoben mit all ihren Brandlasten an gleicher Stelle wie vorher.

Schiffbauhalle 207

Aber während der anderthalb Jahre hatte man ausführlich die Eignung der Werfthalle 207 als Theaterspielstätte testen können… Der damalige Intendant Peter Leonhard war viel zu sanft, um sich dieser langen Testphase zu widersetzen.

Sein Nachfolger Sewan Latchinian verbat sich diese Ersatzspielstätte und orientierte statt dessen auf die volle Nutzung des Großen Hauses. Auch das war ein dringlicher Grund, ihn loszuwerden. Sein Nachfolger Joachim Kümmritz hingegen setzt die Wünsche seines Dienstherren konsequent um:

Die Bespielung der alten Werfthalle in Besitz vom Verein Tradition Ostseeschifffahrt ist auf fünf Jahre angelegt. Die Dauer war Reichel und Kümmritz wichtig, um dem Publikum Zuverlässigkeit zu geben und damit sich die Investition lohne.

 „Kabeltunnel würden zum Beispiel fest verlegt. Tische, Stühle, Sanitär, Zwischenlager, Ton – dergleichen sei zu bedenken. ebenda.

Mit Kümmritz ließe sich „mit dem Ensemble, mit leidenschaftlichen Schauspielern, Musikern, Sängern und Tänzern Theaterlust wecken“, sagt der Oberbürgermeister, „aber das schaffen wir nicht in der Doberaner Straße… „Ich sehe das als eine ganz große Chance, auch anknüpfend an ,West Side Story’ und an ,Broadway’, was wir 2010/2011 in der Halle 207 hatten.“ ebenda

So wird der Weg frei gemacht für den Abriss des Großen Hauses, wenngleich leicht verspätet. Ist ja auch ein wirklich attraktives Quartier, ideal für eine hochpreisige Neubebauung.

Wozu jetzt noch einen Theaterneubau?

Und wenn das so gut funktioniert in einer alten Schiffbauhalle, warum dann noch einen Theaterneubau errichten lassen? So befand unser aller OB am 21. Januar 2017: Ein Beschluss der Bürgerschaft habe dem Theaterneubau jegliche Basis entzogen (der Beschluss besagt, dass das Theater einen Theaterneubau nicht aus seinem laufenden Haushalt vorfinanzieren muss, denn andernfalls gäbe es zwar vielleicht irgendwann einen Theaterneubau, aber keine Akteure mehr, die es bespielen könnten. Die wären zwecks Bau-Vorfinanzierung schrittweise weggespart).

Da flossen reichlich Krokodilstränen (ebenda):

… persönlich bedauert Oberbürgermeister Roland Methling die Entscheidung sehr. „Unter diesen Voraussetzungen bleibt uns nichts weiter übrig, als uns vom Traum eines neuen Stadttheaters für Rostock zu verabschieden. Ich hatte die Umsetzung des schon 1993 von der Bürgerschaft beschlossen Projekts mit Übernahme des Amtes als Oberbürgermeister im Jahr 2005 als wichtiges Ziel betrachtet. Jahrelange Arbeit wird damit zunichte gemacht, um sich erneut um substanzielle Strukturentscheidungen zur Zukunftssicherung unseres Theaters zu drücken.“

Die Sanierungsmaßnahmen im derzeit vom Volkstheater genutzten Großen Haus an der Doberaner Straße waren darauf ausgerichtet, die Bespielbarkeit bis zum Jahr 2018 zu sichern. „Ein Theaterneubau ist in Rostock zwingend erforderlich. Die Mitglieder, die gestern diesen Beschluss der Bürgerschaft getragen haben, werden sich kurz- oder mittelfristig fragen lassen müssen, ob sie durch ihre Entscheidung wohlmöglich dem Theater seine Zukunftsbasis entzogen haben“, so Oberbürgermeister Roland Methling.

Noch viel zu viele Musiker

Wo er recht hat, hat er reicht. Und unser aller OB schlussfolgert weiter: Ohne Theaterneubau und Großes Haus brauchen wir in Rostock auch nicht mehr soooo viel Musiker. Der willfährige Intendant arbeitete zu, indem er frei gewordene Orchesterstellen nicht neu besetzte, obwohl die Musiker wegen der Sparvorgaben des OB und zugunsten einer vollen Besetzung schon mit weniger Entgelt in Form eines Haustarifvertrages auskommen. Die Künstlergewerkschaften kritisierten das und auch die stockenden Verhandlungen mit dem Theater und der Stadt.

Sofort nahm unser aller OB das zum Anlass, den Haustarifvertrag kurzerhand zu kündigen. Schließlich hatte er schon 2014 den Abschluss eines Haustarifs untersagt.

Pikant ist dabei auch dieses Detail: Während die Künstlergewerkschaften eine Vollbesetzung des Orchesters einfordern und andernfalls eine Klage androhen, informiert die Ostseezeitung, „Die Kündigung sei eine rein juristische Angelegenheit, zu der das Volkstheater durch die Klage der DOV gezwungen war“. Rein juristisch, ohne jede Auswirkung auf die Wirklichkeit, Frau Dr. Bachmann? Fake-News eben wie fast immer auch zum Thema Volkstheater.

Die Hanseln aber schweigen…

Die Schönen und Reichen fahren nach Hamburg oder Berlin ins Konzert oder Theater (sofern sie mal pausieren können beim Geldscheffeln) und der Rest hat ohnehin immer weniger Geld für Theater oder Konzert. Braucht Rostock wirklich (noch) ein Theater (fragte der OB schon kurz nach seiner Amtsübernahme)?

Es lohnt auch, sich mal die frühen Beiträge dieses Blogs anzusehen, beispielsweise https://vtrblog.wordpress.com/2013/04/04/verspatete-kenntnis-eines-bekannten-vorgangs/#comments und die zugehörigen Kommentare. Da waren die „Hanseln“ noch munter.


1Brandschutzkonzept vom Oktober 2010

Geld ist offenbar genug da

mcpoblog

Beispiel 1:

Letztlich besuchte MP Sellering den Rostocker Zoo und sagte rund 9 Mio. € Fördermittel für das Zoo-Neubauprojekt „Polarium“ zu. Das Geld ist, anders als beim Volkstheater, nicht an Bedingungen geknüpft, etwa an die Abschaffung von Tieren, Gehegeverkleinerungen oder Mitarbeiterentlassungen… Auch die Stadt Rostock darf ihre 10 % Eigenanteil ausgeben – immerhin 1 Mio. €! Obwohl der Innenminister M-V ansonsten jede zusätzliche Ausgabe mit Hinweis auf den unverzichtbaren Schuldenabbau verbietet.

Beispiel 2:

Die Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH baut eine neue Kaikante. Die kostet rund 6 Mio. €, 72 % davon gibt die Landesregierung dazu. Öffentliche Gelder als Geschenk an eine Privatfirma. Da muss ja richtig viel Geld im Landeshaushalt übrig sein!

Beispiel 3:

Die so klamme Hansestadt Rostock will nun auch – und ganz schnell! – das Petritor wieder aufbauen, dass 1960 wegen seiner Bombenschäden und des zu hohen Aufwandes bei der Wiederherstellung abgerissen worden war…

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Geld ist genug da

Aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der letzten Bundestagssitzung:

Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!

Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Es hat sich schon lange angedeutet, dass die „Haushaltskonsolidierung“ auf Landes- und auf Bundesebene „höheren Zielen“ dient. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Klugerweise im Sommerloch. Und in den Medien bestenfalls mit Prozentangaben, nicht aber mit der konkreten Zahl von zusätzlich 25 Milliarden € pro Jahr zu finden.

 

Öffentlicher Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abberufung der Vorsitzenden des VTR-Aufsichtsrates

Hiermit wird beantragt, die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volkstheater Rostock GmbH von ihrer Funktion als Vorsitzende zu entbinden und darüber hinaus sie auch als Mitglied des Aufsichtsrates abzuberufen.

Dieser Antrag erfolgt unter Bezug auf die bekannt gewordene, nichtöffentliche Vorlage-Nr. 2016/DA/1824 mit dem Titel „Dringlichkeitsantrag“, datiert vom 01.06.2016, zur Vorlage und Entscheidung durch den Hauptausschuss am 06.06.2016, eingereicht von der Aufsichtsratsvorsitzenden (hier nachlesbar: 160601-da-bachmann).

Stil und Inhalte dieses Dringlichkeitsantrages vom 1.5. sind geeignet, das Ansehen der Kommunalpolitik in der Stadt Rostock, aber auch das Ansehen der Antragstellerin selbst ernsthaft zu beschädigen. Der Antrag verletzt in vielfacher Weise allgemeine Anstandsregeln, von politischer Korrektheit ganz zu schweigen.

Obwohl der Antrag der Aufsichtsratsvorsitzenden (im folgenden als AV abgekürzt) selbst alle Argumente meines Abberufungsantrages bereits einschließt, gehe ich nachstehend kurz auf einige Argumente/Vorwürfe der AV ein:

Vorwurf 1: Der Intendant hat eine Mail geschickt

und zwar nicht nur an den Aufsichtsrat, sondern auch an den Betriebsrat. Nach Auffassung der AV ist es jedoch unzulässig, den Betriebsrat zu informieren, „solange es keine einheitliche Geschäftsführer- oder Arbeitgeberposition gibt“. Das soll eine entlassungswürdige ‚Verletzung der Verschwiegenheitspflicht‘ sein? Nanu? Gilt nicht mehr, dass der Betriebsrat ein Organ zur Mitbestimmung und Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, der auch an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt?

Schlimmer noch, der Intendant hat eine Vorlage des kaufmännischen Geschäftsführer ernst genommen. Die Vorlage beinhaltete die Schließung des Tanztheater zum Sommer 2018. So lasen wir es ja auch mehrfach in den Zeitungen. Alles nur Spaß – es war lediglich ein Tippfehler und der Intendant hat nicht Korrektur gelesen! Das ist ein „Verstoß gegen die Fürsorgepflicht“ (AV).

Und wenn der Intendant schreibt, „wegen einiger sehr weniger Tausend Euro Mehrkosten bis zum Sommer 2018 für 2 langjährige, verdienstvolle Schauspielkollegen wird die im Hybridmodell eigentlich vorgesehene Option der Verkleinerung der Schauspielsparte … aufgegeben, eine kompakte Spartenschließung realisiert…“, dann deutet die AV das um zu folgender Unterstellung: „Im Hause wird dies als Schutz ausschließlich für die seitens des Intendanten mitgebrachten Schauspieler/innen und damit als Ungleichsbehandlung empfunden“. Das ist gleich mehrfach falsch:

  • Einer klaren Ansage des Intendanten wird eine „Empfindung im Haus“ entgegengestellt. Woher kommt diese Empfindung? Hält sich die AV mehr im Theater als ab ihrem Arbeitsplatz auf (was sagt ihr Arbeitgeber dazu?) oder hat sie Zuträger?
  • Der Intendant bezieht sich eindeutig auf zwei langjährige Schauspielkollegen und damit eindeutig nicht auf diejenigen, die er mitgebracht hat.
  • Von einem „Ausspielen von Beschäftigungsgruppen“ kann in den zitierten Textpassagen des Intendanten nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil!

Darf man Sachverhalte so schlimm uminterpretieren?

Dann steht da noch ein hinterfragungswürdiger Satz in dem AV-Antrag: „Das innerbetriebliche Ausspielen eines Geschäftsführer gegen einen anderen verstößt gegen die Pflichten eines Geschäftsführers“. Nanu? Wenn also ein GF einen (Tipp-) Fehler macht oder Schlimmeres, dann darf der andere GF dies nicht beanstanden? Ich kenne Fälle, bei denen ein GF den anderen sogar anzeigen musste… Durfte er gar nicht, Frau AV?

Vorwurf 2: Der Intendant hat noch eine Mail geschickt,

deren Inhalt auf Seite 4 oben des AV-Antrages nachgelesen werden kann. Jeder arglose Mitbürger empfindet die dort zitierten Sätze als gut und richtig. Was macht die Aufsichtsratsvorsitzende daraus? Ich zitiere (nur ausschnittsweise, wer sich alle Vorwürfe und Fehlinterpretationen antun will, lese den AV-Antrag):

  • „Der Intendant kündigt den künftigen Bruch von Vertraulichkeit an“ – davon lese ich kein Wort in der Intendantenmail.
  • „Der Intendant belegt, dass er weiterhin Informationen weitergeben wird, egal, ob sie korrekt oder unkorrekt sind“. DAS soll er belegt haben? Wenn ja, warum wird es dann nicht zitiert? Weil es eine üble Unterstellung ist?

Vorwurf 3: Der Intendant hat ein Interview gegeben

Aussagen des Intendanten werden in tabellarischer Kurzform mit Anmerkungen kommentiert. Nicht alles ist von Außenstehenden bewertbar, konzentrieren wir auf das, was wir erkennen können:

„Der Theaterneubau verzögere sich weiter“ – „Behauptung ohne Beleg“.

„Das VTR können bis 2013 aufhören zu existieren“ – „Vermutung ohne Beleg“.

„… Heute habe ich Entlassungen in Größenordnungen schwarz auf weiß als Planung auf dem Papier“ – „… Falschdarstellung ( Leser fassen das als Kündigung auf)“.

Hier ist nur ein Beleg von vielen zum verzögerten Theaterneubau: „Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) erklärt, dass er keine Möglichkeit mehr sieht, ein neues Theaterhaus zu bauen… Die Einschätzung des Rostocker Oberbürgermeisters halten wir für realistisch, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums…“ (NDR).

Auch wenn man den vom OB zitierten Text von Minister Brodkorb liest, darf man heftige Zweifel am Zustandekommen eines Theaterneubaus heben.

Die Schlussfolgerungen der Aufsichtsratsvorsitzenden sind beeindruckend, wir zitieren hier nur die ersten zwei:

  • „Mit dem Interview verlässt der Intendant den innerbetrieblichen Raum“. Was will uns die AV hiermit sagen? Ist dem Intendanten jeglicher Freigang entzogen worden, steht er unter Hausarrest?
  • „Die Information über „Entlassungen“ verstößt gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit über betriebliche Interna“. Eine Entlassung als rein innerbetriebliches Ereignis, dass auch dem Arbeitsamt besser nicht zu melden ist? Die Welt der AV ist doch sehr verschieden von meiner.

Vorwurf 4: Es geht ums Geld

Auch hier sind die Aussagen beeindruckend:

  • Die Nichterfüllung der im Herbst 2015 beschlossenen Wirtschaftsplanvorgaben 2016 in puncto Umsatzerlöse liegen in der Verantwortung des künstlerischen Geschäftsführers/Intendanten.“ Da kannste was lernen. Der kaufmännische GF macht wohl nur den Buchhalter. Und schreibt befremdliche Konzepte, unabgestimmt mit dem Intendanten. Obwohl der doch ausschließlich auch für das Pekuniäre zuständig ist… Ist hier nicht Einsparungspotential zu erkennen?
  • Der ersatzlose Ausfall von Vorstellungen stellt ein sog. Organisationsversagen seitens des Intendanten dar.“ Denn: „Für den Fall einer Erkrankung ist Ersatz vorzusehen bzw. zu organisieren…“. Klaro: Bei einem solchen Schauspielerüberschuss wie am VTR kann man alle Rollen doppelt besetzen und darüber hinaus auch noch entlassen (oder ist kündigen die richtigere Vokabel? Ich habe den Unterschied noch immer nicht verstanden).

Wie auch immer, der Intendant ist schuld.

Vorwurf 5: Der Spielplan

Auf zweieinhalb Seiten werden Vorgänge beschrieben, ohne dass Außenstehende, auch der Hauptausschuss nicht, diese hinsichtlich der Objektivität nachvollziehen können dürfte.

Einiges, was dem Intendanten seitens der AV zum Vorwurf gemacht wird, erscheint dem Schreiber dieser Zeilen durchaus nachvollziehbar und richtig. So wird zu einer Intendantenrede auf einer VTR-Vollversammlung am 29.2.16 berichtet,

  • „… der Gesellschafter müsse jetzt das Modell entscheiden“,
  • der Intendant „sei sich nicht sicher, ob die Planung jetzt zu stoppen und die Bürgerbeteiligung abzuwarten ist“,
  • der Intendant plädierte „für Aufhebung Zielvereinbarung und Gesellschafterbeschluss“,
  • er polemisierte gegen das Hybridmodell.

Das alles sollten erlaubte Überlegungen sein und keine Grundlage für Vorwürfe.

Weiter erfahren wir aus dem Antragstext im Abschnitt 5, S. 8, dass der Intendant noch am Tag seiner Krankmeldung aufgefordert wurde, die Planung vorzulegen und er ebenfalls noch am gleichen Tag antwortete und u.a. darauf auf die Notwendigkeit politischer Entscheidungen hinwies. Alles falsches Verhalten? Ebenfalls während seiner Krankschreibung, schrieb der Intendant an den Aufsichtsrat: „… wäre ich dankbar, wenn der Aufsichtsrat Maßnahmen beschließt, die nächste Schritte innerhalb der bisherigen Planungen, auch während meiner Erkrankung, im Interesse der Betriebsabläufe ermöglichen“. Auch falsch? Mit solchen und anderen Sachstandsinformationen (oder sollte ich hier besser Anführungszeichen benutzen?) gibt es dann u.a. folgende Schlussfolgerungen (bitte bei Interesse selbst alles nachlesen):

  • Der Intendant hat den Aufsichtsrat mehrfach unkorrekt über den tatsächlichen Stand der Spielzeitplanung informiert“.
  • „Die Planung ist bis zuletzt unvollständig geblieben“.
  • „Der schwache Spielplan bleibt hinter den Möglichkeiten des Hauses…“.

Vorwurf 6: Blockierung und Diskreditierung des Umstrukturierungsprozesses als Geschäftsführer

Zu diesem Thema gibt es drei Seiten Text. Die Informationen erscheinen mir aus ihrem jeweiligen Zusammenhang gerissen – es ist schwer bis unmöglich, sie zu werten oder zu kommentieren..

Wohl unfreiwillig wird deutlich, dass auch der Aufsichtsrat nicht davor zurückscheut, Interna weiterzureichen: „In einer Mail der Aufsichtsratsvorsitzenden … an die Mitlgieder des Gremiums heißt es: ‚Seit Tagen versucht die Anwältin von Herrn Latchinan einen Verhandlungstermin mit dem Oberbürgermeister zu bekommen. Verhandlungsgegenstand ist die vorzeitige Vertragsauflösung…’“. Quod licet Iovi, non licet bovi? Der AR als Jupiter? Es scheint an der Zeit, das ganze Geschehen mal auf die Bühne zu bringen.

Weiterhin wird sehr deutlich, dass man uns selbst bei der thematisch extrem eingeschränkten „Bürgerbeteiligung“ getäuscht hat, denn es gibt neben dem „Hybridmodell, 1. Fortsetzung“ des Herrn Rosinski auch ein Intendanten-Konzept „Hybridmodell für das VTR, 2. Fortsetzung“. Letzteres aber wurde vom Aufsichtsrat einfach ‚weggewogen‘. Müssen wir dummen Bürger / Ochsen nicht wissen müssen…

Fazit

Die nichtöffentliche Vorlage-Nr. 2016/DA/1824 mit dem Titel „Dringlichkeitsantrag“, datiert vom 01.06.2016, zur Vorlage und Entscheidung durch den Hauptausschuss am 06.06.2016 ist in meinen Augen ein Ausdruck ungebremster Verfolgungswut. Sie entspricht wohl kaum den Erwartungen von Objektivität und Sachlichkeit, die man für diese Thematik und von diesem Gremium erwarten darf. Deshalb mein diesbezüglicher Antrag, den ich im Grundsatz bereits einleitend begründet habe und der Gliederung des AV-Antrages folgend argumentativ zu untersetzen versuchte.

Natürlich ist meine gesamte Wortmeldung sowohl Ironie wie auch bitterer Ernst und wird ohne jede direkte Wirkung bleiben. Im besten Fall macht er das eine oder andere Mitglied des Hauptausschusses etwas nachdenklich. Vielleicht motiviert mein Text auch den einen oder anderen Rostocker Bürger, am Bürgerforum am 16. Juni ab 17:00 Uhr in der Rathaushalle teilzunehmen.

Und deshalb vier Seiten Text?

 

Die Stadt – das bin ICH!

Seit wenigen Tagen gibt es einen Gesellschafterbeschluss – und nicht nur ich bin ziemlich verwirrt, wie wir so schnell in den Absolutismus zurückfallen konnten.

Eigentlich begann meine Verwirrtheit schon, als das VTR in eine GmbH umgewandelt wurde. So eine Firma gründet man vorzugsweise zum Zweck der Gewinnerzielung, was ja bei einem Stadttheater bekanntlich kaum möglich ist. Zwar sind als Zweck auch künstlerische Ziele erlaubt, aber was bringt das im konkreten Fall? Die begrenzte Haftung schützt ja bei Überschuldung nur vor externen Gläubigern, aber die kamen und kommen im konkreten Fall nicht vor. Außer man will sich bei abrupter Schließung des VTR vor den Gehalts- und Lohnforderungen der Beschäftigten schützen. Ob das allerdings funktionieren würde, bleibt offen, denn der einzige Gesellschafter der VTR-GmbH ist nun mal die Stadt Rostock und jede Kommune hat eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger…

Jetzt also ein „Gesellschafterbeschluss“, bekannt gegeben drei Tage vor einer außerordentlichen Sitzung der rostocker Bürgerschaft zu eben diesem Thema. Da fragt man sich doch, wer ist der wirkliche Souverän in dieser Stadt?

Wikipedia meint: In der Theorie ist das Volk Inhaber der Souveränität (→ Volkssouveränität). Doch je nach Verfassung hat das Volk mehr oder weniger die Souveränität oder Staatsgewalt an Staatsoberhaupt und Parlament delegiert.

In Rostock sind die Einwohner eindeutig nicht der Souverän. Ihre „Souveränität“ beschränkt sich darauf, die Mitglieder der Bürgerschaft wählen zu dürfen, brav Steuern. Gebühren und Abgaben zu bezahlen und den Beschlüssen des wirklichen Souveräns zu folgen.

Die Bewohner Rostocks haben also ihre Mündigkeit an die Bürgerschaft abgetreten. Sie stellt das oberste politische Gremium dar – liest man zumindest auf der offiziellen Webseite der Stadt.

In praxi aber formuliert der Oberbürgermeister im Alleingang einen „Gesellschafterbeschluß“, so als würde ihm die VTR-GmbH wirklich ganz alleine gehören. Das ist schlimm. Viel schlimmer aber erscheint mir, dass die Bürgerschaft auf ihre für den 3.2. angesetzte Sondersitzung verzichtet, statt diesen Termin zu nutzen, um dem Herrn Oberbürgermeister gehörig die Hosen herunter zu ziehen. Wohlgemerkt alle Fraktionen haben beantragt, die Sitzung nicht durchzuführen! Womit die Frage entschieden ist, wer in der rauhen Wirklichkeit der Souverän in dieser Stadt ist.

Wozu brauchen wir unter diesen Bedingungen noch eine Bürgerschaft? Was wäre, wenn wir statt der einzusparenden Theatersparten die Bürgerschaft einsparen und die so frei werdenden Gelder dem Theater zugestehen würden?

Richtige Demokratie müsste darunter nicht leiden. Denn das Theater ist jetzt schon zu einem Ort der Meinungsbildung geworden und 15 rostocker Bürgerinitiativen schaffen sich gerade eine gemeinsames „Dach“.

Zur gesellschaftlichen Funktion gerade des Schauspiels hier nur einige Zitate:

Gundula: Musiktheater ist zweifelsohne toll. Es berührt, entspannt, begeistert, lädt zum Träumen ein. Aber: es tut auch keinem weh. Es ist nicht wie das Schauspiel in der Lage, aufzurütteln, sich in die politische Diskussion einzumischen, zu bilden, gesellschaftliche Problem aufzuzeigen. Musiktheater tut keinem weh. Und darum fällt ein OB auch solch eine Entscheidung.

Regine Schreier: Das gesprochene Wort erreicht als erstes den Zuschauer…

… und manchmal mischt sich sogar das Publikum ein, ganz politisch, ganz konstruktiv – siehe die „Volksfeind“-Aufführungen!

Der Souverän Methling I. macht einen grundsätzlichen Denkfehler, der zwar formal in einer sogenannten „repräsentativen Demokratie“ erlaubt, aber dennoch grundfalsch ist: Wir Bürger dieser Stadt sind nicht nur „Stakeholder“, also Anspruchsgruppen, sondern im weiteren Sinn auch „Shareholder“, also Mitbesitzer der juristischen Person Stadt Rostock. Denn ohne uns Einwohner gäbe es diese juristische Person nicht. Wir finanzieren sie – ohne uns Steuerzahler (Firmen einbegriffen) wäre sie schon längst pleite. Was also macht ein kluger Souverän? Er kümmert sich um seine Bürger, achtet ihre Sorgen und Ansprüche – und kommuniziert mit ihnen. Und was macht ein sehr unkluger Souverän? Er kümmert sich ums Bauen, Bauen, Bauen und erlässt einen „Gesellschafterbeschluß“.

Inga Wolff: Es geht hier ausschliesslich um Immobiliendeals (zwei) und die gehen nur, wenn das Theater den Standort räumt und in ein neues Haus zieht. Gelder werden aber nur für ein kleines Haus bewilligt, also reduzieren… Was wegfällt ist den Entscheidern egal. Aber entscheiden müssen sie. “Was wollen Sie für die Bürger Rostocks?” wäre die richtige Frage. Das was jetzt passiert, ist eine relativ schnelle, einfache und kurzfristig billigere Lösung um die Immobiliendeals endlich einzutüten.

Weil man das Recht nicht finden konnte, hat man die Macht gefunden (Unbekannt).

Geld ist genug da! Wir fliegen sogar in den Krieg

Wer die aktuellen Nachrichten aufmerksam verfolgt, stellt immer wieder fest, Geld ist genug da – nur nicht für Bildung und Kultur. Der folgende Text beschränkt sich auf wenige Beispiele.

Auf Bundesebene: Bundeswehreinsatz in Syrien

Die taz merkt hierzu kurz und treffend an:

„Zum Schutz von Zivilisten war ein deutscher Militäreinsatz in Syrien jahrelang „undenkbar“, aber aus Solidarität zu Frankreich stellen wir innerhalb von drei Wochen sechs Tornados und eine Fregatte bereit. 134 Millionen Euro kostet das – anders eingesetzt, könnten wir mit diesem Geld Hunderttausenden Syrern eine Flucht nach Deutschland ersparen.“

Für unsere Sicht auf die Dinge halten wir fest: 134.000.000 € für den Krieg, nicht für Frieden, Bildung und Kultur. Und das ist nur ein Einsatz neben 14 (16) anderen, ist nur ein Militärposten neben vielen anderen (neue Euro-Hawk-Projekte, neue Sturmgewehre usw. usf.).

Zu recht merken kritische Bürger an, z.B. Benno Thiel:

Den Irrsinn sofort stoppen! Noch mal: Da begehen nicht integrierbare Franzosen und Belgier, die nicht aus Syrien sondern vorwiegend aus den Banlieues von Paris und Brüssel stammen, grausame Anschläge – und deswegen ziehen nun EU-Staaten in den Krieg.

Obwohl es keine rationale Hoffnung gibt, dass die Schlacht gegen die IS-Terrormilizen jemals zu gewinnen ist. Es gibt kein Konzept. Keine klaren Ziele. Keine Exit-Strategie, nichts. Die Logik? Keine.

Die Kurden, die die einzigen sind, die effektiv den IS bekämpfen, werden von den Türken, die das IS -Öl verscherbeln, bombardiert, die USA werfen Waffen und Munition über IS Gebiet ab, natürlich unbeabsichtigt, bombardieren ein Krankenhaus, ebenfalls mangels Zielwasser, und unser von Hochwürden Gauck und Gabriel hofierter Verbündeter Saudi Arabien, der Kirchen und Synagogen verbietet, für westliche Werte nur Hohn überig hat, der der schon mal Häftlinge auspeitschen und Köpfe und Hände abhacken lässt, finanziert mit Unterstützung der USA den IS. Und wir machen mit.

Und weiter:

Frankreich wurde nicht vom Ausland angegriffen, sondern von einigen dumpfen Milchbubis aus den Problemvierteln von Frankreich und Belgien. Nun müssen wir aber Frankreich dringend unterstützen!

Dumm ist nur, dass Deutschland Frankreich nur militärisch beistehen darf, wenn es gegenwärtig angegriffen wird. Die Anschläge von Paris sind aber vergangen – und die Gefahr zukünftiger Angriffe diffus.

Frankreich kann zwar das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Notwehrrecht für sich beanspruchen, aber gegen wen? Zudem ist aber der Beistand Deutschlands damit längst noch nicht legitimiert.

Das Hauptproblem ist also, dass Frankreich gegenwärtig überhaupt nicht angegriffen wird, die Anschläge von Paris sind vergangen. Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land. Also was soll das Theater?

Sollte man sich an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen? Den Aufruf an die Soldaten des Syrieneinsatzes verbreiten?

Auf Landesebene

Beispiel 1: Ausgaben für Computer

Die Landesregierung M-V gibt jährlich 85 Millionen € für Rechentechnik aus, für die Theater im Land aber nur 35 T€ – was der Rechnungshof  kritisiert.

„Computer statt Bühne, Software statt Oper, Datenerfassung statt Arbeitsplätze“, merkt in einem OZ-Leserbrief Helge Bothur an.

Diese Verschwendung erinnert an eine etwas zurückliegende Situation, wo von einem Virus befallene Landes-Rechner einfach verschrottet und neue gekauft wurden. Verschrottet, nicht virusbereinigt und wiederverwendet oder wenigestens weiterverkauft! Vermeidbare Kosten: 187 300 Euro. – Von Kosteneinsparungen durch den Umstieg vom virenanfälligen Windows auf das virenresistente LINUX und den daraus resultierenden erheblichen Kosteneinsparungen mal ganz zu schweigen (die Stadt München demonstriert, wie gut das geht!).

Für unsere Sicht auf die Dinge halten wir fest: 85.000.000 €/Jahr für IT, aber nur 36.000.000 €/Jahr für die Theater im Land.

Beispiel 2: Viel Geld für Gemeindefusionen

Die Landesregierung will Gemeinde-Fusionen mit 40 Millionen bezuschussen.

Warum so viel Geld aufwenden? Großgemeinden haben den gleichen „Vorteil“ wie Großkreise: Die meisten Bürger sind dann weiter weg von den Entscheidungsträgern.

Auf der Ebene der Stadt Rostock

Beispiel 1: Petriviertel

Nur für die Erschließung als Wohngebiet wurden folgende Gelder ausgegeben (u.a. für aufwendig erstellte künstliche Wasserläufe und Brücken über dieselben):

Aktivitäten Mio. € gesamt Mio. € HRO
Erschließung Wohngebiet

13,5

5,5

Spiel-, Sport-, Erholungs- und Grünflächen

7,9

3,3

Gebietsübergreifende Baumaßnahmen

?

4,3

Summe städtische Teilfinanzierung

13,1

Begleitet wurde die Entwicklung des Viertels durch den Projektbeirat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Roland Methling…“

Quelle: europaticker.de vom 27.11.2015

Beispiel 2: 8.000.000 für Veolia

Darüber berichteten der VTRblog schon vor einem Jahr.

Obwohl der Grund für die „Schadensersatzzahlung“ hinfällig wurde, weil Veolia ja den Folgevertrag für die Abfallentsorgung erhielt, ist bis heute nichts von einer Rückzahlung der rund 8 Mio. € an die Stadtkasse bekannt geworden.

Beispiel 3: Brücke über die Stadtautobahn

9.400.000€ Gesamtkosten, davon trägt die Stadt 3.200.000 €.

Weitere Beispiele

  • Es gab auch eine Machbarkeitsstudie für die Rostocker olympische und paralympische Segelwettbewerbe vor Warnemünde in den Jahren 2024 und 2028, Kosten unbekannt.
  • Der Umbau der Steintor-Kreuzung (geschätzte Kosten 2.600.000 €).
  • Dann sind da noch die Träume (wirklich nur Träume?) unseres Verkehrssenators über die Verlängerung der Straßenbahnlinien zusammen mit der Schaffung von Großparkplätzen und über die Verlegung der Trassenführung für die Straßenbahn zum Stadthafen.

Die Liste der Beispiele lässt sich gewiss noch verlängern. Für den Beweis, dass genug Geld da ist, wenn es nicht gerade um Bildung und Kultur geht, sollte es reichen.